Ganze Bevölkerungsgruppen werden als “nicht intergrierbar” bezeichnet.  Es wird nicht Individuen gesprochen sondern einfach ganze Bevölkerungsgruppen  abgestempelt. Gebildete Menschen und Politiker, die Gesetze mitbestimmen und das Land regieren, geben Pauschalaussagen ab.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer machte in den vergangen Tagen in einem Interview die Aussage, dass Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Natürlich bekam er viel Kritik, doch dass gerade der Bundespräsident sich diesbezüglich negativ äußern würde hätten die Wenigsten gedacht.

In seiner Rede zum 20. Jahrestag  sagte Christian Wulff: “Der Islam gehört zu Deutschland” und  heimste viel Sympathie bei den muslimischen Migranten ein.  Zusätzlich  behauptete Wulff in einem Interview:

Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch

außerdem sagte er :

Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil.

Mit diesen Aussagen distanziert sich Wulff vollkommen von Seehofer und beschwichtigt somit die genannten Bevölkerungsgruppen und schafft  in dieser kritischen Phase Deutschland eine angenehmere Atmosphäre  in der Gesellschaft. Wir bräuchten momentan mehr Wulffs.

1)   Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes. (Quelle)

Wahrung der Grundrechte und somit auch der Menschrechte sind Grundprinzipien der EU. Um überhaupt eine Vollmitgliedschaft beantragen zu dürfen gilt die Verfolgung der Richtlinien der Europäischen Union. Doch folgert sich daraus die Frage, ob das Handeln Frankreichs bezüglich der Roma  mit den Vorgaben der EU übereinstimmt.  Frankreich ist einer der Gründungsväter der EU, doch rückt die Regierung immer mehr in den Focus der Rechtsabteilung der EU. Durch die in der Vergangenheit angewandte Ausländerpolitik wird Frankreich in Bezug auf die Ausländer als radikal wahrgenommen.

Und gerade jetzt kommt noch die Abschiebung der Roma in die Akte „Frankreich“. Somit verstößt das Land gegen dem, in dem europäischen Recht verankerten, Freizügigkeitsgesetz. Als Konsequenz dieses Handelns stellt die EU ein „Ultimatum“.

Frankreich soll  bis zum 15. Oktober sein Handeln der europäischen Charta anpassen, sonst droht diesem ein Verfahren  wegen Verletzung der Freizügigkeitsregeln, dass vor dem europäischen Gerichtshof enden könnte. Die Gesetze gelten für alle, doch einige sind halt etwas priviligierter als andere. Und wer weiß, ob es nicht in irgendeinem anderen EU-Land bald auch Abschiebungen von ganz anderen Bevölkerungsgruppen gibt. Vielleicht war das nur der Anfang.