Warum der Islam inkompatibel zum Grundgesetz ist

Die CDU und vor allem die CSU haben sich als hartgesottene Vorkämpfer zum Erhalt der deutschen Leitkultur einen guten Namen gemacht. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen die Unionsparteien die sogenannte “deutsche Rechts- und Werteordnung” zu verteidigen. Das Vorgehen der Union wirkt dabei oftmals bis zur Lächerlichkeit recht grotesk.

Was ist genau passiert? Fangen wir am besten von vorne an. Der bayerische Innenminister Herrmann inszeniert sich hin und wieder gerne als Verfechter einer homogenen deutschen Herrenkultur. Ich zitiere:

Für unser Zusammenleben in Deutschland ist vor allem das Freiheitsverständnis unserer Verfassung von Bedeutung. Insofern muss klar sein, dass sich in Deutschland lebende Muslime unserer freiheitlichen Rechtsordnung anpassen müssen, nicht aber Deutschland dem Islam.

Es drängt sich dabei der Eindruck auf, dass er den Hinterwäldlern einer bestimmten Religion offenkundige Defizite bescheinigt:

Wir dürfen uns nicht scheuen, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit klar zu thematisieren. Für die Unterdrückung von Frauen oder die Scharia ist bei uns kein Platz.

Nicht nur das. Er sieht im Muslim eine Bedrohung. Er verstand die  Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten als Warnsignal:

Auch bei uns gibt es ein emotionales Unbehagen vieler Mitbürger gegenüber einer wachsenden, kulturellen Entfremdung.

Und so weiter und so fort. Dass der Innenminister mit autoritärem Gehabe und mahnender Attitude im Widerspruch zur christlich-jüdischen Tradition auf den Gefühlen der Muslime herumtrampelt und verschiedene Gruppen in Deutschland gegeneinander ausspielt sei an dieser Stelle geschenkt. Bemerkenswerter ist, dass Herrmann zwar die defizitären Musels zu einem tiefen Kotau vor dem  Grundgesetz und der Verfassung verdonnert, sich jedoch selbst nicht daran gebunden fühlt. Gemeint ist hierbei sein Verhältnis zum Staatstrojaner der aktuell in der Presse Schlagzeilen macht(e).

Die Trojaner sind Softwareprogramme die ursprünglich entwickelt wurden, um die deutsche Rechts- und Werteordnung zu schützen und zwar gegen die Islamisten, die ja unsere Rechts- und Werteordnung zugunsten eines schariösen Kalifats zu zerstören versuchen. Dumm nur, die Verwendung der Trojaner in der gegeben Form sind und waren evident rechtswidrig. Beamten, die eine solche Online-Durchsuchung durchführen oder veranlassen, machen sich strafbar. Es versteht sich von selbst, dass diese Straftaten von bayerischen Staatsanwaltschaften natürlich nicht weiter verfolgt werden.

Und was sagt der Leitkulturalist Herrmann zu der Vergewaltigung der Bügerrechte? Zunächst einmal lange nichts, obwohl die CSU-geführte Landesregierung sich ja sonst für besonders fix hält. Das Bekenntnis zur Urheberschaft des Trojaners kam erst, als die Indizien kaum noch einen anderen Schluss zuließen. Anschließend bagatellisierte er die Vorfälle und behauptete, dass man den Trojaner lediglich für eine sogennante “Quellen-TKÜ” und ausschließlich im Rahmen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einsetze. Die Aussage Herrmanns ist falsch, weil weder ein gerichtlicher Beschluss in diesem Umfang vorlag und ein rechtswidriger Einsatz des Bayerntrojaners bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Zeitgleich attackierten Vertreter der CSU den Chaos-Computer Club, der die dubiosen Machenschaften entlarvte.

Offenbar scheut sich die als Amigopartei verschriene CSU wieder mal, ihre eigenen “Sitten, Gebräuche und Traditionen klar zu thematisieren”.  Kein Wunder, dass die CSU bei ihren Leichen im Keller sich lieber die Frage stellt ob der Islam mit dem Grundgesetz kompatibel ist. Das würde ich an der Stelle von Innenminister Herrmann ganz genauso machen, um mich bloß nicht mit der Frage auseinandersetzen zu müssen, ob die Machenschaften der bayerischen Landesregierung mit dem Grundgesetz kompatibel sind. Gemäß der christlichen Tradition versucht die christliche CSU also lieber den Splitter aus dem Auge des muslimischen Bruders zu ziehen als sich um den Balken im eigenen Auge zu scheren.

Weiter, nach der Rede von Bundespräsident Wulff zur Rolle des Islams sieht Herrmann zwar  ”keinen Anlass, den Islam in die deutsche Werteordnung einzupassen” allerdings sehr wohl Anlass zu folgender Anpassung der Rechtsordnung:

Bayern wird als erstes Bundesland die Rechtsgrundlagen für Online-Durchsuchungen schaffen. Damit zeigen wir erneut, wer Marktführer im Bereich innere Sicherheit in Deutschland ist.

Das ist ein Witz. Herrmann möchte sich das Grundgesetz auf rechtswidrige Weise für seine Zwecke anpassen, um es vor den gleichen Musels zu schützen, die sich davor tief zu verbeugen haben. Es versteht sich von selbst, dass auf dem freien Markt die verfassungswidrige Beschneidung elementarer Bürgerrechte direkt  mit der Einpassung der Scharia in die deutschen Werteordnung konkurriert. Wer die Marktführerschaft im Verfassungsbruch will, muss folgerichtig den schariösen Konkurrenten aus dem Weg räumen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Vertreter, die mit dem Brustton der tiefen Überzeugung die deutsche Leitkultur sowie die deutsche Rechts- und Werteordnung lauthals wie eine Monstranz vor sich herschieben, verachten diese. Wir wissen nunmehr, warum der Islam nicht mit dem Grundgesetz kompatibel ist. Im Namen des schariösen und terroristischen Islams müssen schließlich von den deutschen Landesregierungen verfassungswidrige Praktiken beschlossen und durchgeführt.