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Der tiefe Fall der populistischen CSU

Laut der CSU gehört die “deutsche Leitkultur” in die Verfassung und dies bekundete Seehofer am politischen Aschermittwoch erneut nach der längst abgeklungenen Forderung, die deutschen Sprache als Amtssprache in das Grundgesetz zu implementieren. Seit der Düsseldorfer Rede vom türkischen Premierminister Erdogan und dem politischen Aschermittwoch ist es recht ruhig geworden um die CSU bzgl. ihrer Stellungnahmen beim Thema Integration. Man hätte erwarten können, dass bei dem seit letzten Montag in Kraft getretenen Burka-Verbot in Frankreich, ein Parteigenosse der CSU sich zu Wort melden würde, um die Bundesregierung aufzufordern ebenfalls ein ähnliches Gesetz zu verabschieden. Auch bei der Debatte um die Beamtin in der Stadtverwaltung Frankfurt, die in ihrer Arbeitsstelle ein Burka trug, war man recht skeptisch bei der Forderung nach einem Burka-Verbot.

Was geschieht mit der CSU?

Seehofer sagte eindeutig aus, dass Kinder mit Migrationshintergrund zuerst die deutsche Sprache lernen sollen. Damit wird ausdrücklich ausländischen Eltern vorgeschrieben, in welcher Sprache sie ihre Kinder erziehen sollen. Es ist weder die Aufgabe, noch haben Politiker das Recht deutschen Staatsbürgern und in Deutschland lebenden Ausländern vorzuschreiben, wie die Erziehung ihrer Kinder aussehen soll. Ein unangemessenes Verhalten von Seehofer, jedoch ist man solche Forderungen von der CSU gewohnt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann man von den Pflicht der deutschen Sprache als erste Sprache für Kinder hin zur Kleiderordnung und Burka-Verbot kommt. CSU-Parteivorsitzende hatten schon immer einen Hang zum Populismus, jedoch passt Seehofer nicht recht in das Bild des CSU-Chefs hinein, welches Strauss und Stoiber hinterlassen haben. Ihnen hat man das Ausgesprochene auch wirklich geglaubt. Bei Seehofer ist ein gewisse Nachahmung dieser CSU-Tradition anzusehen, jedoch tut er sich immer wieder schwer. Diese populistische Ader, welche die CSU kontinuierlich der Linkspartei attestiert, wird allmählich zum Verhängnis. Die Tage der “50%+x” sind für die CSU gezählt. In Baden-Wüttenberg ist die CDU bereits gefallen, bald ist Bayern an der Reihe…

Kategorie: Deutschland, Politik


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11 Kommentare

  1. Ben sagt:

    Dein Artikel basiert, wie so viele Andere hier, maßgeblich auf einer Lüge, und das nervt. Der einzige Politiker, der tatsächlich nationalistische Forderungen an türkische Eltern gestellt hat, war Recep Erdogan. Der verlangt nämlich, dass deren Kinder gefälligst erst Türkisch lernen sollen. Natürlich ist das was ganz Anderes, zumindest, wenn man immer schön mit doppelten Maßstäben arbeitet.

    Seehofer hingegen hat das hier gesagt: “Schon im letzten Jahrhundert haben wir gesagt: Wer bei uns leben will, der muss sich zu unserer Werteordnung bekennen und zuallererst die deutsche Sprache lernen.”
    Damit ist ziemlich klar, dass Erwachsene gemeint sind, vielleicht auch ältere Teenager, auf gar keinen Fall aber Kleinkinder. Die machen sich nämlich in der Regel keine Gedanken über das Land, in dem sie leben.

    Übrigens ist ein allgemeines Burka-Verbot genau so in Ordnung, wie ein Hakenkreuz-Verbot. Wir haben das Recht, unsere Grundwerte zu verteidigen, ganz egal wie das einige Nazis oder Islamisten auch ankotzen mag.

  2. Studi sagt:

    tatsache ist, dass der staat sehr wohl das recht und sogar die pflicht hat, die eltern zu zwingen, ihre kinder so zu erziehen, wie es dem staat in den kram passt oder anders formuliert: wie es für das gemeinwohl des deutschen volkes am besten wäre. das zeigt sich bsw. in der schulpflicht.

  3. Hobbyterrorist85 sagt:

    Eine Frage lieber Ben.

    Von welcher Werteordnung spricht den der liebe Herr Seehofer oder besser noch was ist deine Vorstellung von einer “deutschen” Werteordnung???

    Das würde mich mal interessieren!

    Zu dem Teil mit der Sprache da muss ich Lachen.
    Schau dir in deinem Umfeld die Immigranten an, die hier in Deutschland geboren sind.

    UND?!?

    Ups, auf einmal können die alle deutsch sprechen. Ach nee, stimmt ja! Die gehören zur Ausnahme…

    • Hobbyterrorist85 sagt:

      Erzähl das mal einem Ostdeutschen der die DDR noch in guter Erinnerung hat. Der wird dir zeigen wie der Staat sachen erzwingen muss!!!

      Komm mal klar, Jung.

      Wer setzt die Maßstäbe für das Gemeinwohl???
      Ich gib dir eine Antwort auf diese Frage. Die Lobby die am besten an deinem Gemeinwohl verdienen kann. Praxisgebühr, Mwst- Érhöhung, Abwrackprämie, AKW, SUPER E10, und noch hunderte weitere Lobbys kann ich dir aufzählen. Die über das Gemeinwohl mitbestimmen dürfen.

      Mach die Augen auf!

    • Ben sagt:

      > Eine Frage lieber Ben.
      >
      > Von welcher Werteordnung spricht den der liebe Herr
      > Seehofer oder besser noch was ist deine Vorstellung
      > von einer “deutschen” Werteordnung???

      Kein Problem, bitte, hier meine Vorstellung einer solchen Werteordnung: Sich so verhalten, dass das eigene Verhalten die Demokratie, die Gesellschaft und das Land stärkt. Anständig und fair sein. Die eigenen Kinder die Chancen dieser Gesellschaft ergreifen lassen, und sie zu selbstständigen Menschen erziehen, die ihren eigenen Weg gehen können. Und Toleranz gegen Jeden, aber nicht gegen die Intoleranten!

      Dafür bekommst du unter den Deutschen locker eine 2/3-Mehrheit zusammen.

      Übrigens, dass das die Werte sind, heißt noch lange nicht, dass das immer und überall auch klappt. Ein Teil der Deutschen, die z.B. den Wert “Anständig und fair sein” komplett ablehnen und verachten, hat sogar eine eigene Partei. Nennt sich FDP, und steht in Umfragen immerhin bei drei Prozent. Und Lobbyisten haben auch jede Menge zu sagen, wie übrigens in so ziemlich jeder Gesellschaft der letzten dreißigtausend Jahre. Das ist alles z.B. unfair, ändert aber nichts daran, dass in Deutschland eine 2/3-Mehrheit der Leute Fairness als Grundwert erachtet, und vor allem auch persönlich danach zu leben versucht.

      >
      > Das würde mich mal interessieren!

      Bitte, freut mich, dass ich helfen konnte.

      >
      > Zu dem Teil mit der Sprache da muss ich Lachen.

      Worüber genau? Darüber, dass der Autor hier den Seehofer empört für eine Forderung angepöbelt hat, die dieser gar nicht gestellt hat, dafür aber sehr wohl der Erdogan? Ja, darüber könnte ich auch lachen, wenn die Doppelmoral hinter dieser Empörung nicht so typisch und erbärmlich zugleich wäre.

      Aber nein, ich sehe schon, darum geht es gar nicht. Stattdessen gehst du hier volle Pulle gegen eine Äußerung an, die ich gar nicht getätigt habe. Aber okay, so läuft das halt bei Debatten mit Leuten wie dir andauernd. Ihr habt real nur ziemlich schwache Argumente, also legt ihr eurem Gegenüber Sachen in den Mund, die der gar nicht gesagt hat, um die dann triumphierend zu widerlegen. Genau das, was der Autor im Artikel gemacht hat. Genau das, was du gerade bei mir versuchst. Ich nicht ein Wort darüber verloren, wie gut oder schlecht das meines Erachtens mit dem Spracherwerb der Migrantenkinder klappt. Aber das stört dich nicht weiter, du widerlegst fröhlich und natürlich unter dem allseits bekannten, unvermeidbaren Triumphgeheul etwas, wozu ich mich gar nicht geäußert hatte. Eigentlich ziemlich erbärmlich, aber Respekt, unter deinesgleichen zieht diese Masche geradezu perfekt. Du kommst damit ja durch, und ersparst dir unbequeme Diskussionen zur Sache. Gratuliere.

      Wie dem auch sei, wenn du meine Meinung zum Thema “Spracherwerb von Migrantenkindern in Deutschland” oder auch zum Thema “Benimmt sich die Mehrzahl der Türkischstämmigen daneben, oder ist es nur eine Minderheit?” haben möchtest, dann kannst du gerne danach fragen. Aber nur so unter uns gesagt: Mir irgendetwas in den Mund zu legen, ohne meine Ansicht dazu zu kennen, ist erstens lächerlich, und zweitens ziemlich mies.

  4. Hobbyterrorist85 sagt:

    @Studi

  5. Zuchtobjektiv sagt:

    Burka verbot hin oder her… Ich sehe ständig iwelche Juden mit Kippa rumlaufen… aber gegen die sagt ja auch keiner etwas, oder iwelche indischen sikhs die mit dem Turban rumlaufen.. entschuldigung das sind ja alles Männer die das tun.. was wollen die eigentlich damit erreichen? Ich meine Ok, so ne Burka zum Frühstück ist ja auch ma wat tolles, oder zum candle light dinner.. oh man naja das habe ich dann doch eher a bissl anders..Aber es geht hier haupts. um Frauen.. Frauen die Ihren stolz zeigen sollen, Frauen die Ihre reize hervorgheben sollen, Frauen die einst die Mutter der Menschen waren, werden jetzt zum Spott der gesellschaft gemacht.. wie Tief sind wir eigentlich gesunken??? wie dem auch sei, ich finde einfach die deutsche politik sowas von asozial, da könnte man echt diejenigen aus der klappse entlassen und sie gegen all die asseln die sich momentan zu wort melden eintauschen, ich glaube unsere kranken würde viel bessere resultate hervorbringen…

    Wenn Jesus auf einem elektrischen Stuhl gestorben wäre, dann hätten wir ja genügend elektrische stühle in jeder süddeutschen Schule, in jenem Krankenhaus.. und am besten jeder strenggläubige Christ einen stuhl an seinem Hals… Also leutz erstmal an die eigene Nase und dann könnt ihr meinetwegen abgehn wie ihr wollt… christlich jüdische leitkultur.. haha— das ich nciht lache.. lächerlich.. das ist für mich wie so ein One night stand.. einmal hast du Sie am nächsten Tag hast du es wieder vergessen… der ISlam dagegen, wenn du einmal drin bist, wirst du Ihn nie wieder loslassen können..

    servus

    • Ben sagt:

      > der ISlam dagegen, wenn du einmal drin bist, wirst
      > du Ihn nie wieder loslassen können..

      Stimmt, weil dich deine ehemaligen Glaubensbrüder ja ansonsten glatt umbringen könnten. Todesstrafe bei Glaubensabfall und so…

      Übrigens, wir diskriminieren auch Buddhisten ganz massiv, dürfen die hier doch ihre Hakenkreuze nicht offen zeigen. Bei den Burka-Trägerinnen wird nur darüber diskutiert. Das hast du in deiner Tirade, wie schlimm dieses Land doch ist, glatt vergessen.

  6. aloo masala sagt:

    hi ben,

    eine diskriminierung liegt genau dann vor, wenn ein verbot selektiv angewendet wird. das deutsche hakenkreuzverbot gilt für alle. in den meisten ländern gilt es übrigens nicht.

    ein burka-verbot würde dagegen selektiv nur für muslimische frauen gelten. andersartige verschleierungen wie bei der katholischen kirche, zum schutz der kälte oder wie in manchen sportarten üblich würden davon nicht betroffen sein. das wäre mit den freiheitlichen prinzipien einer demokratie nicht vereinbar.

    beste grüße

    aloo masala

    • Chinook sagt:

      Nein, ein Burkaverbot gilt auch für alle, genauso wie ein Hakenkreuzverbot. Beide treffen aber vor allem solche, die derlei Signale verwenden möchten.
      -
      “andersartige verschleierungen wie bei der katholischen kirche, zum schutz der kälte oder wie in manchen sportarten üblich würden davon nicht betroffen sein.”
      -
      Es sind auch nicht sämtliche dem Hakenkreuz ähnliche Zeichen verboten.
      -
      “das wäre mit den freiheitlichen prinzipien einer demokratie nicht vereinbar.”
      -
      Diese Entscheidung wird der freiheitl. und demokratischen Gesellschaft obliegen und in letzter Konsequenz den zuständigen Instanzen.
      Die Frage ist, inwieweit stellen solche Signale wie die Burka humanistischen, freiheitl. Werten diametral gegenüber. Ist es zeichen von Werten und einer Einstellung, die oft nicht mit freiheitl. Werten konform geht und deshalb nicht von diesen abgedeckt sein kann oder sollte. Auch, wie weit eine freiheitl. Gesellschaft es verträgt, daß Individuen , teilweise auch durch eine bestimmte Konditionierung, freiheitlich entscheiden sich unfreiheitl. Normen zu unterwerfen. Zudem spielt es auch eine Rolle, wieviele Burkaträgerinnen diese freiwillig tragen. In vielen islamischen Ländern argumentieren Frauen, daß sie sie freiwillig tragen, weil sie sonst von den Männern oder der Familie diskriminiert würden. Das ist genausowenig Freiwilligkeit im eigentlichen Sinne, wie jemand der in einer relativen Parallelwelt aufwuchs und von klein auf dazu konditioniert wurde, sie zu tragen.
      Letztlich wird man abwägen müssen, zwischen dem Schutz einer oft konservativ und nach hier geltenden humanistischen Maßstäben unfreiheitl. gelebten Ideologie und dem von Individuen, die dieser vllt. nicht anhängen würden, hätten sie praktikable andere Möglichkeiten.
      Eine solche Bewertung hat Frankreich durchgeführt und es bleibt abzuwarten, ob dem auf EU-Ebene entsprochen wird. Einfach ist diese Entscheidung nicht.
      Was es aber sicher nicht braucht, daß sind z.B. Verbandsvertreter, die nicht nach humanistischen und freiheitl. Werten handeln, aber gleichzeitig einer humanistischen, freiheitl. Gesellschaft erklären wollen, wie genau diese ihre Werte en detail umsetzen müssten.

    • Ben sagt:

      @aloo masala

      Inhaltlich hat es Chinook auf den Punkt gebracht. Was ich noch zufügen möchte: Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir uns brav und treu-doof aus vollkommen verfehlter Toleranz von erklärten Todfeinden unserer Gesellschaft, der Menschenrechte und der Demokratie auf der Nase rumtanzen und nach Strich und Faden verarschen lassen. Den Fehler haben wir in der ultra-toleranten Weimarer Republik einmal gemacht, mit schlimmsten Folgen. Nie wieder! Wer Burka will, soll sich doch bitte nach Afghanistan, Pakistan oder in den Iran begeben. Ich möchte in Deutschland auf gar keinen Fall solche Verhältnisse, wie in den Ländern, aus denen eure Eltern oder ihr herkommt. Schon klar, da schwillt jetzt einigen Leuten wieder der Kamm, wie kann ich es nur wagen, so was Böses zu sagen?! Aber ich sage das nicht, weil ich es geil finde, euch zu “beleidigen”, oder was weiß ich für ein Bockmist jetzt einige denken mögen, sondern einfach nur, weil ich es so sehe. Ich will keine Gesellschaft wie in der Türkei, in Syrien, im Kosovo oder in Indonesien. Absolut nicht! Wer das geil findet, soll da bitte hingehen!

      Und um mal hier das ewige Rumgelüge, und die permanente Heuchelei zu beenden, das sehen die moslemischen Einwanderer und ihre Nachfahren mit überragender Mehrheit doch auch so. Jungs, ein paar von euch vielleicht nicht, die super-akademische Elite, die eh überall Jobs findet eventuell nicht, aber sonst? Eine Abschiebung eines türkischen Straftäters in die Türkei wird von diesem normalerweise als extrem harte Strafe empfunden, und das wisst ihr hier auch ganz genau! Gerade deshalb bin ich das nationalistische Rumgeprahle auf der anderen Seite noch mal doppelt so gründlich satt, wie das sonst der Fall wäre. Mehr offen sichtbare Lügnerei geht eigentlich gar nicht mehr. Beim Länderspiel den Özil lautstark auspfeifen, immer laut rumprahlen, aber in Wirklichkeit auf gar keinen Fall weggehen wollen, das ist widerwärtige Schizophrenie in Vollendung.

      Kommt ihr klar mit der Demokratie, der Selbstbestimmung, den Menschenrechten und der Toleranz? Damit, dass Eure Töchter sich vielleicht auch mal einen Freund aussuchen, den ihr nicht so gerne wollt? Helft ihr mit, die Gesellschaft zu stärken? Haltet ihr euch an die Gesetze, und bleibt ihr auch da anständig, wo diese nicht alles regeln? Sorgt ihr dafür, dass aus euren Kindern was wird, und dass diese die Chancen unserer Gesellschaft wahrnehmen können?
      Wenn ja, dann herzlich willkommen in Deutschland. Wenn ja, dann kämpfe ich gerne persönlich dafür, dass wir die schulische Bedingungen für Einwandererkinder noch mal verbessern, z.B. mit mehr Sprachunterricht und Nachhilfe. Gerne auch mit mehr Steuern! Aber wenn nein, dann verpisst euch doch endlich; ich helfe auch gerne beim Koffer packen! Und entgegen auch deiner Beitrage, “aloo masala”, ist das hier vielleicht ein wütender Tonfall, aber die Forderungen dahinter sind keineswegs unfair. Schon deswegen nicht, weil auch ich will, das es euren Kindern hier mal gut geht. Genau deswegen sind Leute, die so wie ich denken, eben keine Nazis, im Gegensatz zu den regelmäßigen Pöbeleien und Artikeln hier! Denk mal darüber nach, bevor du deinen nächsten Text verfasst.

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