Aaaah, herrlich. Deutschland steckt ja wie wir alle wissen im Diskussionsfieber. Jeder diskutiert, jeder fordert, jeder will es wissen, jeder hat die richtige Meinung, denn “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. Auch die Senioren-Union (ja, die gibt es tatsächlich, hätte ich nicht gedacht. Macht aber Sinn, wenn es schon die Schüler-Union gibt) fordert jetzt etwas von den Migranten.
Einen radikalen Vorschlag macht die Senioren-Union. Sie gefordert, Migrantenfamilien aus nicht EU-Ländern das Kindergeld zu streichen. Ab 2012 solle der Staat die Leistung nur noch für Kinder auszahlen, „von denen mindestens ein Elternteil vor dem 1. Januar 2000 Euro-Bürger war“, heißt es in einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz in Recklinghausen, der am Freitag veröffentlicht wurde. „Wir brauchen mehr Druck auf Ausländer, sich zu integrieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Aha, mehr Druck? Damit sich Leute integrieren soll mehr Druck ausgeübt werden. Verstanden. Und ein Türke, der merkt, dass er kein Kindergeld bekommt, lässt sich sofort einbürgern. Ist die Integration damit abgeschlossen?
Keine Frage, jeder der in diesem Land lebt, muss sich an die Gesetze halten, das Grundgesetz verinnerlichen und achten. Ob hier lebender Ausländer oder deutscher Staatsbürger. Mehr aber muss er nicht machen. Alles andere ist aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten gefährlich.
In der Konsequenz bedeutet die Forderung, dass Zuwandererfamilien aus Italien, Griechenland, Spanien oder Portugal weiterhin Kindergeld bekommen würden, nicht aber Türken, Araber, Vietnamesen oder amerikanische Staatsangehörige. Dazu sagte Kuckart: „Wir wollen so Zuwanderer animieren, sich einbürgern zu lassen.“ Er fügte an: “Eigentlich haben wir hauptsächlich Familien aus dem islamischen Kulturkreis im Blick.“
Die Kürzung von Kindergeld soll die Animierung für Einbürgerungen sein. Ach, deswegen also die Kürzung. Das ist doch mal ein wichtiger Grund. Die Leute müssen sich jetzt doch mal entscheiden. Sollen Ausländer jetzt nach Hause gehen der sollen sie da bleiben und den deutschen Pass bekommen. Vor allendingen sind von der Kindergeldkürzung eher kinderreiche Familien betroffen. Und die sind doch eigentlich genau die, die man in Deutschland nicht haben möchte. Das sind doch die großen, kriminellen Familienclans in Berlin, oder die sozialschmarotzenden Arbeitslosen, die sich ihr Leben von Vater Staat bezahlen lassen wollen. Komische Welt. Ich kapier es nicht.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article10713570/Nationaler-Aktionsplan-fuer-renitente-Zuwanderer.html
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Das Ferkel ist wirklich an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Die glaubt doch tatsächlich die Leute fallen noch auf ihre Scheinpolitik rein. Jetzt schmückt sie sich sogar schon mit Worten wie “national” als käme jetzt der “Nationale Widerstand(skampf)” in Gang. Im Gegenteil, es wird noch mehr Geld in die Migrationsindustrie gepumpt mit dem Erfolg von noch mehr Integrationsverweigerern.
Sie sollte sich mal Obamas Schicksal zu Herzen nehmen, der hat mit “change” die Leute auch lange an der Nase herumgeführt und wird jetzt von der Realität und bitterem Hass eingeholt.
OK – kann man sehen wie man möchte.
Ich habe im Internet leider noch nicht gefunden, auf welcher Basis sich der Unterhalt der hier lebenden “nicht EU” – türkischen Mitbürger stützt.
Soviel Verständnis ich für die direkten Nachkommen der Gastarbeiter habe, aber wo bitte ist das Recht für die “Familienzusammenführungen” durch Heirat und Adoption usw. geregelt, dass diese hier ohne jegliche finanziellen Mittel und ohne Krankenversicherung einreisen dürfen.
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Vielleicht kann mir ja mal jemand eine Fundstelle veröffentlichen.
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Nur noch einmal zur Erilnnerung, alles was derzeit gefordert wird gilt für Arbeitssuchende (nicht Heirats- oder Einreisewütige aus der Türkei) aus den EU Ländern gemäß dem Gesetz
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU – FreizügG/EU) – http://www.aufenthaltstitel.de
“Nicht erwerbstätige Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und ihre Lebenspartner, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach §2Abs.1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.
OK – kann man sehen wie man möchte.Ich habe im Internet leider noch nicht gefunden, auf welcher Basis sich der Unterhalt der hier lebenden “nicht EU” – türkischen Mitbürger stützt.Soviel Verständnis ich für die direkten Nachkommen der Gastarbeiter habe, aber wo bitte ist das Recht für die “Familienzusammenführungen” durch Heirat und Adoption usw. geregelt, dass diese hier ohne jegliche finanziellen Mittel und ohne Krankenversicherung einreisen dürfen..Vielleicht kann mir ja mal jemand eine Fundstelle veröffentlichen..Nur noch einmal zur Erilnnerung, alles was derzeit gefordert wird gilt für Arbeitssuchende (nicht Heirats- oder Einreisewütige aus der Türkei) aus den EU Ländern gemäß dem Gesetz über die Freizügigkeit von Unionsbürgern.
http://www.aufenthaltstitel.de/freizuegigkeitsgeu.html#2 “Nicht erwerbstätige Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und ihre Lebenspartner, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach §2Abs.1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.
Wenn eine Seniorenpartei nun auch langsam die Nase voll hat, kann ich es nachvollziehen. Man schaue sich doch mal die Respektlosigkeit in den Öffentlichen an. Da hätte ich schon längst mal den Krückmann geschwungen um mir einen Sitzplatz zu verschaffen.
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OK – gibt auch Deutsche Kinder, die so sind, aber die verstehen und hören wenigstens, was man von ihnen möchte.
Aber letztendlich hat auch diese Problematik wieder etwas mit Integration / Sprache zu tun. Außerdem sollte man sich vor Augen halten, dass die Rentnern laufend von Kürzungen betroffen sind. Können auch dummerweise irgendwie nicht mehr streiken.
Sehen aber, dass so manche Einwandererfamilie monatlich deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, ohne sich die Knochen kaputt malocht zu haben.
Natürlich auch die Rente beziehenden ehemaligen Gastarbeiter, aber die wird es weniger stören, da das Geld ja irgendwie wieder in der Familie landet.
Sehen aber, dass so manche Einwandererfamilie monatlich deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, ohne sich die Knochen kaputt malocht zu haben.
Da hast du recht. Gerade im Osten sind die Renten oft nicht doll, da die Beiträge nicht anerkannt werden oder einfach gering waren.
Und wenn Oma und Opa dann immer wieder den Enkeln Handys und MP3 Player schenken müssen, weil diese die öfters abgeben müssen. Das geht ordentlich ins Geld.
Was ich übrigens nicht verstehe ist die Aufregung, dass jetzt zunehmend Renten ins Ausland gezahlt werden, bspw. an heimgekehrte Türken. Das sind ja real erworbene Ansprüche, soweit es sich nicht um erschlichene Invalidenrenten handelt. Das steht den Leuten zu, die hier malocht haben.
Übrigens hat Dtschl. auch jahrzehntelang den ehemaligen SS-Angehörigen aus dem Baltikum,Weißrussland und Ukraine Renten gezahlt, da das völkerrechtlich anerkannte Ansprüche waren. Hat sich auch keiner aufgeregt.
@Haldol
Zur Zwangsheirat:
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“Bisher gilt, wenn man zu einer Ehe mit Gewalt genötigt wird, dies nur als “schwere Nötigung” geahndet wird.
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Das soll sich nun jedoch ändern. Denn das Strafgesetzbuch soll durch einen entsprechenden Paragrafen verändert werden, der konkret die Zwangsehe verbietet.
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Wer einen anderen also unter Androhung von Gewalt, Mord oder ähnlichem ehelichen möchte, den soll eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und maximal fünf Jahren erwarten. Das haben CDU/CSU und die FDP beschlossen.”
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Zwangsheirat war schon längst verboten, es wurde nur präzisiert.
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Die weitaus größste Einwanderergruppe sind Türken. In der Türkei sind Zwangsheirat, wie auch Inzucht genauso verboten.
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Zusätzlich sind das beides Randerscheinungen in Deutschland. Heißt nicht, das dagegen nicht vorgengangen werden muss, soll nur heißen, das man differenzieren muss. Ich gehöre nicht dem Islam an und habe auch nicht vor, dem Club beizutreten, aber lesen wir mal das:
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So heißt es in einem auf Mohammed zurückgeführten Ausspruch aus der Traditionssammlung des Buchari dahingehend wie folgt:[3][4]
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„Der Prophet (…) sagte: »Eine ältere Frau darf nur verheiratet werden, wenn dies mit ihr besprochen wurde. Und eine Jungfrau darf nur verheiratet werden, wenn sie der Heirat zustimmt.« Jemand fragte ihn: »O Gesandter Gottes, wie äußert eine Jungfrau ihre Zustimmung?« Er erwiderte: »Sie gibt dadurch ihr Jawort, daß sie schweigt.«“
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Texte die gegensätzliches aussagen, gibt es genauso, aber in der Bibel ist das keineswegs anders.
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Will sagen, derjenige, der hier lebt und einem gesunden Islam nachgeht, oder einer anderen gesunden Religionsform oder keiner Religionsform und anderen damit nicht auf den nerv geht und sich an die Grundgesetze hält und deutsch lernt, ist ein Bürger vor dem ich Respekt habe.
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Wir haben die Gesetze um gegen jede Art von Kriminalität vorzugehen, das was nach meinem Geschmack nicht passt, ist das 3 Jahre Knast nötig sind um jemanden auszuweisen. Die Latte ist viel zu hoch. Wenn das angepasst wird, ist richtige und einzige Schritt.
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So ein Schwachsinn, wir die Forderung der Senioren Union ist reine Popolismus ohne Verstand. Ich bin selbst im konservativen Lager anzutreffen, aber was da momentan für ein Schwachfug gelabert wird, ist unerträglich. Hier muss eine Politik her, die differenziert zwischen Leuten, die unseren Staat Schaden und Leuten, die uns helfen, das kann man nicht in einem Topf werfen, das ist fatal. Getreu nach dem Motto, man kann Menschen nicht motivieren, aber denen die Motivation nehmen und genau das passiert durch die Verallgemeinerungen gerade.
@Haldol
Wie das in der Türkei im einzelnen geregelt ist und welche Strafen es wofür gibt, weiß ich nicht, jedenfalls unterscheiden sich die Ziele laut Wiki nicht. Ist auch wurscht, weil wir leben auch hier und nicht dort.
Es gibt auch jede Menge Germanen, die diesen Inzucht/Inzest Hobby nachgehen:
http://www.welt.de/politik/article1796817/Die_verbotene_Liebe_von_Patrick_und_Susan.html
Davon findest Du auch noch genug andere Beispiele im Netz.
Das können wir auch zu einem Massenphänomen hochpushen.
lasst den haldol einfach labern. gleich kommt auch noch ein “das hat ulfkotte sehr gut analysiert”-kommentar. einfach nur abwarten.
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zum wunsch der senioren-cdu. das kindergeld ist als ansporn für eltern eingeführt worden. damit sollte der demografische wandel ausgehoben bzw. verzögert werden. wenn dieser jetzt auch nich gekürzt wird. wer soll den in deutschland noch kinder machen und wer soll vor allem den senioren von der cdu die rente zahlen?
Vermutlich gibt es wegen der “freiwilligen Zustimmungen zur Heirat” auch schon so viele Vereine in Deutschland die den Frauen Hilfe anbieten:
Habe nur mal so bei google eingegeben: zwangsheirat verein
Erstaunlich wie viele Hilfen es allein hier gibt.
Die Gesetzesänderung auf einen eigenen Straftatbestand war erforderlich, da dadurch andere rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung des Gesetzes möglich sind. (Beispiel Rückführung nach Deutschland usw.)
Die genauen Verbesserungen werden bestimmt in nächster Zeit mit weiteren Kommentaren veröffentlicht.
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Übrigens – gibt eine Jungfrau keine Zustimmung zur Heirat – Das wagt die dann auch in dem Alter gegenüber der Männerdomäne zu äußern. Also schweigen und schwupp – erledigt.
Möchte ein anderer sie haben, geht auch prima - ist sie halt ruck zuck keine Jungfrau mehr und muss nun der Ehre wegen heiraten.
Da kommt der nächste Straftatbestand der Vergewaltigung unter welchem viele dieser Ehen leiden halt ebenfalls hinzu.
Insgesamt eine Kette ohne Ende – und wir müssen unsere Gesetzte danach ausrichten.
Im Grunde wird all dies Elend, mit welchem die Frauen leben uns laufend vor Augen gehalten – aber im Gegenzug lese ich selten etwas von den Konsequenzen bei den Verursachern. Geschieht da eigentlich etwas……..??.
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diesem Kommentar von dir kann ich nur zustimmen.